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Ulf Buermeyer and Nora Markard
Der Talk gibt einen Überblick über die Arbeit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF): Wir klagen, um Grund- und Menschenrechte vor Gesetzgebern und Behörden zu schützen.
Die letzten Jahre waren harte Zeiten für die Bürgerrechte: Im Bund regierten große Koalitionen, die reihenweise Überwachungsgesetze verabschiedeten - etwa die Staatstrojaner im Strafverfahren, das neue BKA-Gesetz oder den Zugriff von Geheimdienste auf die biometrischen Passbildern aller Bürgerinnen und Bürger, selbst wenn sie sich nichts haben zuschulden kommen lassen. Auch in vielen Bundesländern scherten sich die Parlamente nicht viel um Grundrechte, etwa in Bayern, wo seit dem Sommer das härteste Polizeigesetz seit dem Ende der Nazi-Diktatur herrscht - ein Gesetz, das so krass ist, dass sich sogar die Polizeigewerkschaft kritisch äußerte. Diese und viele andere Themen beschäftigen die GFF, die mit strategischen Klagen versucht, Grundrechte und Menschenrechte zu schützen. Unsere Arbeit geht dabei weit hinaus über den Bereich "digitale Grundrechte" hinaus: Derzeit laufen Verfahren bzw. bereiten wir Verfahren vor gegen § 219a StGB (Maulkorb für Ärzt*innen, die Abtreibungen vornehmen), die Polizeigesetze in Bayern, NRW und Hessen, das Verbot von linksunten.indymedia, die Staatstrojaner in der StPO sowie gegen die Internet-Massenüberwachung durch den BND durch das G10 und das BND-Gesetz. Außerdem engagieren wir uns in einem Verfahren für gleiches Gehalt für Frauen und Männer und organisieren gemeinsam mit Frag den Staat eine Serie von Transparenzklagen, um Informationsfreiheit auch vor Gericht durchzusetzen.
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