Lukas Daniel Klausner and Angelika Adensamer
Predictive Policing (ein datenbasiertes und prognosegetriebenes Modell für Polizeiarbeit) gibt es auch in Österreich, und das wirft einige gesellschaftliche und rechtliche Probleme auf. Wir geben eine Einführung.
Predictive Policing ist ein datenbasiertes und prognosegetriebenes Modell für Polizeiarbeit. Wir geben in diesem Talk einen Überblick über den aktuellen Stand in Österreich und diskutieren technische, politisch-gesellschaftliche und rechtliche Probleme, die sich daraus ergeben – etwa das mangelhafte Bewusstsein für Prozesse gesellschaftlicher Diskriminierung, die verzerrte Datenbasis, die PP zugrundeliegt, und fehlende Reflexion über zugrundeliegende Annahmen und Rückkopplungseffekte. Anlasslose Grundrechtseingriffe sind weder durch die StPO noch das SPG oder das PStSG gedeckt; dem Grundgedanken, dass Polizei erst bei konkreter Gefahrenlage oder Tatverdacht tätig werden darf, muss weiterhin Rechnung getragen werden. Aus unserer Sicht sollte angesichts der zahlreichen Probleme (und auch aus rechtspolitischen Erwägungen) auf PP verzichtet werden und stattdessen Ressourcen und Überlegung in die Lösung jener gesellschaftlicher Probleme investiert werden, die zu Kriminalität führen.