Angelika Adensamer and Werner Reiter
Schon in den ersten Monaten weitet die neue Regierung Überwachung aus und schränkt den Datenschutz ein. Wir geben einen Überblick über diese politischen Entwicklungen, was man dagegen unternehmen kann und was noch alles auf uns zukommen könnte.
Eine der ersten Maßnahmen der neuen Regierung war eine vollkommen überzogene Verschärfung von Überwachungsbefugnissen. Mit der SPÖ musste die ÖVP noch heftig über das Überwachungspaket streiten. Es war schließlich in einer rot-schwarzen Koalition nicht mehrheitsfähig. Die FPÖ hingegen half als Regierungspartner eifrig bei der Umsetzung. Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür, verstärkte Videoüberwachung, Straßenüberwachung. Registrierungspflicht für SIM-Karten, mehr Anwendungsfälle für IMSI-Catcher, und die Einschränkung des Briefgeheimnisses – alles das soll angeblich notwendig sein, um Verbrechen wirksam zu bekämpfen. Dabei sinkt die Kriminalitätsrate während die Aufklärungsquote steigt.
Viele der Maßnahmen treffen alle Menschen in diesem Land und nicht nur Kriminelle. Schutzsuchenden werden die Menschenrechte überhaupt aberkannt. Künftig sollen sie im Asylverfahren ihre Mobiltelefone zur Beweissicherung aushändigen müssen. Diese können dann komplett ausgelesen werden, es kommt zu einer digitalen Hausdurchsuchung. Damit wird stärker in die Rechte von Asylwerbern und Asylwerberinnen eingegriffen, als in die von Menschen, die einer schweren Straftat verdächtigt werden.
Auf europäischer Ebene ist mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die seit 25. Mai anzuwenden ist, ein Durchbruch in Sachen Datenschutz gelungen. Knapp davor versuchte die Regierung, diesen Schutz der Privatsphäre an allen Ecken und Enden aufzuweichen: Betroffenenrechte wurden ausgeschlossen, weite Ausnahmen geschaffen und Strafen sollen am besten gleich gar nicht angewendet werden. Heikle personenbezogene Daten aus öffentlichen Datenbanken sollen zu allen wissenschaftlichen Zwecken – auch kommerziellen – zur Verfügung stehen. Im Fall von Daten der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) sorgte dies für heftige Diskussionen.
In unserem Vortrag versuchen wir, einen Überblick darüber zu geben, was sich in den letzten Monaten im Bereich Überwachung und Datenschutz in Österreich politisch getan hat, was man dagegen unternehmen kann und was noch alles auf uns zukommen könnte.
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