Staatstrojaner in Karlsruhe
Anhörung zur verdeckten Infiltration von IT-Systemen
Im Juli hat sich das Bundesverfassungsgericht mit zwei Verfassungsbeschwerden gegen das BKA-Gesetz von 2008 auseinandergesetzt. Es ging in der mündlichen Anhörung auch wieder um den Einsatz von Staatstrojanern sowie weitere Überwachungsmaßnahmen.
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