NetzDG, Digital Services Act (DSA), Chatkontrollen und Übermittlungspflichten – indem wir Plattformen und Messenger regulieren, werden Betroffene digitaler Gewalt geschützt, so das Ziel und Narrativ. Doch um Betroffene tatsächlich zu schützen, braucht es einen Neuanfang beim digitalen Gewaltschutz: Neben der Regulierung von digitalen Diensten, müssen Betroffene vor allem ermächtigt werden.
Eine große Mehrheit der Bevölkerung erlebt Hass im Netz, digitale Gewalterfahrungen sind aber insbesondere für Frauen und andere marginalisierte Menschen Alltag. Und während der Chor gewalttätiger Stimmen lauter wird, werden andere leiser oder verstummen ganz, denn nein, digitale Gewalt trifft nicht alle gleich. Sie droht ausgerechnet die Menschen auszuschließen, die offene digitale Diskursräume am meisten bräuchten. Und das große Versprechen des Internets – direkte Teilhabe und Sichtbarkeit in gesellschaftlichen Diskursen und demokratischen Prozessen – wird durch digitale Gewalt gebrochen.
Grund genug also, um über effektive Maßnahmen zu sprechen. Denn man kann Plattformen und Messenger-Dienste noch so viel regulieren: Digitale Gewalt findet ihren Weg – Zeit also, dass wir die Bedarfe von Betroffenen, und nicht die Regulierung, in den Fokus rücken und den digitalen Gewaltschutz neu denken. Die aktuelle Legislaturperiode bietet, passenderweise, die Chance auf einen Neuanfang. Die Ampel hat sich den Digitalen Gewaltschutz auf die Fahnen und ein Digitales Gewaltschutzgesetz als verbindlichen Gesetzgebungsauftrag in den Koalitionsvertrag geschrieben. Zentral im Entwurf: Richterlich angeordnete Accountsperren.
Beobachtet und begleitet wird dieses Vorhaben von der Marie-Munk-Initiative der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die einen eigenen Vorschlag für ein solches Gesetz ausarbeitet und dabei ihre Perspektive als Streiterin für Freiheitsrechte einbringt. Die zentralen Punkte stellen wir in einem kurzen Lightning Talk mit anschließender Diskussionsrunde vor – und hier stehen nicht nur wir Rede und Antwort, sondern auch das Publikum.
