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IT-Sicherheitsgesetz 2.0, Staatstrojaner für den Verfassungsschutz, Uploadfilter und Leistungsschutzrecht, Plattformregulierung und Terrorpropaganda-Verordnung, dazu die Suche nach der künstlichen Intelligenz in der Blockchain – 2019 war ein ereignisreiches Jahr in der Netzpolitik.
Was waren die Highlights aus digitaler Grundrechtsperspektive und wo gab es Einschnitte? Was haben wir im kommenden Jahr zu erwarten und auf welche Debatten und Gesetzesprozesse sollten wir uns als digitale Zivilgesellschaft konzentrieren?
Ursula von der Leyen ist jetzt EU-Kommissionspräsidentin und hat bereits in ihrer Bewerbung verschiedene netzpolitische Gesetzesprozesse angekündigt, die nicht nur aufgrund ihres Track-Records beachtenswert sind. Was erwartet uns bei der Debatte um eine Reform der Haftungsprivilegien und welche Möglichkeiten gibt es zur Plattformregulierung, ohne das offene Netz mit kaputt zu machen?
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