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Der netzpolitische Wetterbericht 2020:

Markus Beckedahl

Der netzpolitische Wetterbericht schaut zurück und nach vorne: Was sind die aktuell relevantesten netzpolitischen Debatten und was erwartet uns im nächsten Jahr? Welche Themen erhalten zu wenig Aufmerksamkeit und wo gab es Erfolge für die digitale Zivilgesellschaft?

Eine kleine Pandemie hielt in diesem Jahr die Politik, Medien und Gesellschaft in Atem. Auch wenn das alles überlagerte, gab es leider noch viel mehr netzpolitische Debatten mehr, die etwas untergingen.

Die Große Koalition befindet sich auf der Zielgeraden und traditionell ist das ein Fest für mehr Überwachungsbefugnisse, auch auf europäischer Ebene durch die aktuelle deutsche Ratspräsidentschaft. Verschlüsselung ist wichtig, soll aber trotzdem Hintertüren bekommen. IT-Sicherheit geht nur mit Staatstrojanern. Uploadfilter kommen, auch wenn das in der PR-Broschüre anders versprochen wurde.

Die EU-Kommission hat sich warm gelaufen, verschiedene Gesetzgebungsverfahren wie der Digital Servce Act oder die Dauerbrenner Verordnung gegen Terrorpropaganda und e-Evidence.