Von der Parlamentsdokumentation bis zur Verkündung knirscht es im Quelltext unserer Demokratie. Unsere Gesetze sind zwar gemeinfrei, aber deswegen noch lange nicht offen. Die Probleme sind technischer, rechtlicher und struktureller Natur. Und die deployte Demokratie-Infrastruktur wartet auf upstream support.
Die Zivilgesellschaft zeigt, wie der Umgang mit Gesetzen und Parlamentsdokumenten digital besser funktionieren kann. OffeneGesetze, kleineAnfragen, OParl und BundesGit sind Projekte, die neue Features für unsere Parlamente entwickelt haben. Leider lässt oft Unterstützung aus der Verwaltung auf sich warten. Dass es klappen kann zeigen Ratsinformationssysteme mit offenen APIs oder das Transparenzportal in Hamburg. Und auch auf Bundesebene gibt es Bewegung. Eine Bestandsaufnahme der Demokratie-DevOps.
