Seit fast einem Jahr läuft das Vorhaben der EU-Kommission, was als Chatkontrolle bekannt geworden ist, jetzt schon.
In diesem Talk werfen wir einen Blick darauf wo wir gerade im Gesetzgebungsprozess sind, was als nächstes passiert und was passieren muss damit wir dieses riesige Überwachungspaket noch aufhalten können. Inklusive EU-Gesetzgebung für Anfängerinnen.
Die Pläne der EU zur Chatkontrolle, die im konkreten Entwurf auf das Auffinden von Material der sexuellen Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen sowie sexuellen Annäherungsversuchen durch Erwachsene beschränkt bleiben, sehen unter anderem vor, dass Kommunikations- und Hostingdienste zum Scannen sämtlicher Inhalte verpflichtet werden können. Nicht nur soll dabei auch mittels machine learning bislang unbekanntes Bild- und Videomaterial gefunden und gemeldet werden, sondern auch Textnachrichten analysiert und nach verdächtigem Verhalten gesucht werden. Verschlüsselte Kommunikation ist nicht ausgenommen, so dass eine Umsetzung der Pläne einen massiven Angriff auf Ende-zu-Ende Verschlüsselung darstellt und zur umfassenden Verbreitung von Client-Side-Scanning führen wird. Dass der Einsatz dieser dystopischen Überwachungsinstrumente mittelfristig nicht auf Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen beschränkt bliebe, liegt auf der Hand.
Der EU-Gesetzgebungsprozess ist lang, zäh und verwirrend. In diesem Talk wird es nicht nur darum gehen wo wir mit der Chatkontrolle gerade stehen sondern auch welche EU Institutionen wann, wie und wo an welchem Hebel sitzen.
Wusstet ihr das sich so ein Gesetzesvorschlag häufig noch sehr stark verändert und der Rat zwischendurch fast alle "Safeguards" für digitale Menschenrechte aus dem Vorschlag gestrichen hat?! Auch auf diesen Aspekt werden wir in dem Vortrag schauen