Wie die CDU die Transparenz abschaffen will
Ückück (Stephanie Henkel) and Jens Hänsch
Die CDU will das Informationsfreiheitsgesetz massiv einschränken - Was sind die Konsequenzen für die Demokratie?
Gläserner Staat statt gläserne Bürger*innen! Diese Forderung ist zwar mittlerweile ziemlich in die Jahre gekommen, aber so aktuell wie schon lange nicht mehr. Denn anstatt die Transparenz staatlicher Institutionen voranzutreiben, möchte unsere Bundesregierung, insbesondere die CDU, die Möglichkeiten der Zivilgesellschaft zur Kontrolle immer weiter beschneiden. So soll das Informationsfreiheitsgesetz massiv beschnitten werden. Was bedeutet das und wie können wir uns dagegen verteidigen? Und was wurde eigentlich aus dem Sächsischen Transparenzgesetz? Diese Fragen möchte ich in meinem Vortrag mit euch beantworten.
Licensed to the public under https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/de/