Die Sächsische Polizeirechtsreform ist durch - und nun?
1984 ist keine Anleitung? Für die Sächsische Gesetzgebung leider schon. Wie können wir jetzt noch weiter machen?
Große Datenbankenanalysen mit palantirartiger Software, biometrische Echtzeit-Fernidentifikation, Quellen-TKÜ durch Staatstrojaner, KI-Training mit Echtdaten der Polizei, Verhaltensanalysen im öffentlichen Raum und noch vieles mehr - Die Sächsische Polizei hat nach der Polizeirechtsnovelle nun die rechtliche Grundlage für einen Überwachungsstaat, der an China erinnern lässt.
Was kommt genau auf uns zu und wie können wir jetzt noch für eine freie, kritische Gesellschaft kämpfen? Das möchte ich mit euch in diesem Vortrag analysieren.
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