Welche Regeln für die Entwicklung und den Einsatz von KI durch Private?
Estelle Pannatier, Livia Walpen, Francesca Giardina and Lars Lünenburger
In seinem Grundsatzentscheid vom 12. Februar 2025 hat der Bundesrat anerkannt, dass KI reguliert werden muss. Entsprechend hat er die Konvention zu KI des Europarats unterzeichnet und bereitet bis Ende 2026 die für die Ratifizierung der Konvention notwendigen Gesetzesvorschläge vor, insbesondere in den Bereichen Transparenz, Nichtdiskriminierung und Aufsicht. Der Bundesrat hat sich jedoch für eine schlanke Umsetzung der Konvention entschieden und möchte die Pflichten für Private auf ein Minimum beschränken.
Welchen Regulierungsbedarf gibt es im Hinblick auf die Entwicklung und den Einsatz von KI durch Private? Und welche Hebel bietet die KI-Konvention dafür? Diese und weitere Fragen beleuchten wir mit der Perspektiven aus der Verwaltung und der Zivilgesellschaft, aber auch der Wirtschaft. An der Podiumsdiskussion nehmen Livia Walpen vom Bundesamt für Kommunikation (BAKOM), Estelle Pannatier von AlgorithmWatch CH und Lars Lünenburger von der Digitalen Gesellschaft teil. Durch das Gespräch leitet Francesca Giardina von der Stiftung Mercator Schweiz.