Chatkontrolle: eine staatsrechtliche und wirtschaftspolitische Einordnung

Judith Bellaiche

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Die EU plant eine umfassende Chatkontrolle, die sich auch auf die Schweiz auswirken wird. Aus Schweizer Perspektive ist diese Totalüberwachung nicht mit unseren Grundrechten zu vereinbaren. Noch hat die Schweiz international einen guten Ruf. Diesen gilt es zu verteidigen, indem wir die Freiheitsrechte stärken.

Die EU plant eine umfassende Chatkontrolle, die sich auch auf die Schweiz auswirken wird. Aus Schweizer Perspektive ist diese Totalüberwachung nicht mit unseren Grundrechten zu vereinbaren. Noch hat die Schweiz international einen guten Ruf. Diesen gilt es zu verteidigen, indem wir die Freiheitsrechte stärken.

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