Regulierung von ADM-Systemen in der Schweiz

Nicole Pauli, Nadja Braun Binder, David Sommer, Angela Mueller and Bettina Berendt

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Dass Systeme für automatisierte Entscheidungen (ADM-Systeme) einer Regulierung bedürfen, steht ausser Frage. Diskutiert wird allerdings, wie ADM-Systeme in der Schweiz zu regulieren sind. Wo steht die Schweiz? Wie positioniert sich die Schweiz hinsichtlich der europäischen Regulierungstendenzen?
Zu diesen und weiteren Fragen diskutieren Prof. Nadja Braun Binder (Uni Basel), David Sommer (Digitale Gesellschaft), Angela Müller (AlgorithmWatch) und Prof. Bettina Berendt (TU Berlin). Moderation Nicole Pauli (Digitale Gesellschaft).

Systeme für automatisierte Entscheidungen (ADM-Systeme) haben den gesellschaftlichen Alltag längst durchdrungen - dies meist ohne Bewusstsein der Öffentlichkeit. Bürger:innen sowie Nicht-Bürger:innen sehen sich immer mehr mit auf Algorithmen basierenden Entscheiden konfrontiert. Sei dies im Kleinen, bei der Song-Auswahl auf Spotify oder aber auch im Grossen, bei der demokratischen Meinungs- und Willensbildung. Da ADM-Systeme nie objektiv sind, sondern immer die Normen und Werte jener spiegeln, die sie programmieren und/oder einsetzen, sind sie anfällig dafür diskriminierend, ausgrenzend, biased und manipulativ zu sein.
Dass ADM-Systeme einer Regulierung bedürfen steht entsprechend ausser Frage. So hat die Europäische Kommission am 21. April 2021 einen Vorschlag für eine Verordnung über Künstliche Intelligenz ("AI Act") veröffentlicht. Auch der Europarat verabschiedete bereits eine erste Empfehlung zu künstlicher Intelligenz.

Diskutiert werden muss, wie ADM-Systeme in der Schweiz zu regulieren sind. Wie soll sich die Schweiz hinsichtlich der europäischen Regulierungstendenzen positionieren? Wie muss ein Regulierungsvorschlag für die Schweiz konkret aussehen? Braucht es ein Schweizer "KI Gesetz"? Und wie soll die Frage nach der Haftung von algorithmischen Entscheiden geklärt werden? Diese und weitere Fragen diskutieren Prof. Nadja Braun Binder (Uni Basel), David Sommer (Digitale Gesellschaft), Angela Müller (AlgorithmWatch Switzerland) und Prof. Bettina Berendt (TU Berlin). Moderation Nicole Pauli (Digitale Gesellschaft).

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