Anna Walter and Viktor Györffy
In der Schweiz gibt es zwei bekannte Methoden der Massenüberwachung: Die Vorratsdatenspeicherung und die Kabelaufklärung. Gegen beide haben Personen der Digitalen Gesellschaft strategische Klagen angestrengt. Dank der Beschwerde gegen die Kabelaufklärung wissen wir, dass der Nachrichtendienst sogar sogenannte «Retrosuchen» macht; die Daten also für weitere Auswertungen aufbewahrt. Die Vorratsdatenspeicherung wird derzeit am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt. Die Schweiz war aufgefordert Stellung zu beziehen.
Anna Walter arbeitet als Legal Counsel bei der Digitalen Gesellschaft und studiert Recht an der UZH im Master. Viktor Györffy ist Rechtsanwalt und vertritt die Beschwerdeführer:innen in beiden Verfahren. Sie erklären uns den Stand der beiden Verfahren. Im Anschluss diskutieren wir mit ihnen die Erfolgschancen und die möglichen Auswirkungen.