Schreibtisch-Hooligans

Informationsfreiheit trotz CSU

Arne Semsrott

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Wie umgehen mit politischer Ohnmacht? Das Informationsfreiheitsgesetz bietet einige Ansätze: Es macht es auch für juristische Laien möglich, gegen Behörden vorzugehen, die das Recht brechen. Wir kämpfen gegen die Ohnmacht: Dieses Jahr haben wir alle Gesetzentwürfe aller Bundesministerien und Lobby-Stellungnahmen dazu befreit. Wir haben uns mit der Berliner Partypolizei angelegt - prost! - und 13 Behörden verklagt, darunter die Polizei Köln, das Innenministerium und das Verteidigungsministerium. Und wir haben einen Weg gefunden, zwei Behörden zu verklagen, die eigentlich sonst keine Auskunft geben ...

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