Kirsten Fiedler and Markus Beckedahl
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ACTA war das beherrschende Thema des zweiten Halbjahres. Mit ACTA sollte der Weg einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung weiter gegangen werden. Was das konkret bedeutet, können wir bereits im Ausland sehen: Netzsperren, 3-Strikes-Systeme und eine Echtzeit-Überwachung des Datenverkehrs zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen. Existierende Modelle in anderen europäischen Staaten zeigen, dass diese Maßnahmen erhebliche grund- und datenschutzrechtliche Probleme aufwerfen.